Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur

Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes; Ergreifen von Übergangsmaßnahmen: Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern in engen rechtsstaatlichen Grenzen, Verzicht auf Ausbau der Nachrichtendienste sowie auf neue Überwachungsbefugnisse, Stärkung von Transparenz und Kontrolle, Beenden von Auswertung, Bevorratung und Übermittlung von Daten jenseits der G10-Ermächtigung u.a.; Vorlage eines Gesamtkonzepts für den Neustart: Terrorismusbekämpfung durch die Polizei, Auflösung von BfV und MAD, Gründung einer "Inlandsaufklärung" mit begrenzten Befugnissen, Beschränkung von Aufgaben und Befugnissen des BND, Analyse demokratiefeindlicher Bestrebungen durch unabhängige Institutionen, Umsetzung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten, Dienst- und Fachaufsicht, Parlamentskontrolle