Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste

Vorlage von Gesetzesnovellen zum G10-Gesetz sowie zu den Nachrichtendienstgesetzen: Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Stärkung der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die G10-Kommission in Konsequenz des in mehreren Untersuchungsausschüssen bekannt gewordenen Behördenversagens; wirksamere Gestaltung und Wahrnehmung der Aufsicht der Nachrichtendienste innerhalb der Behörden und Ministerien (organisatorische Sicherungen, kritische Fehlerkultur, Melde- und Berichtswesen u.a.)