Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz

Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein dauerhaftes Bleiberecht nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer oder aus humanitären Gründen, Lockerung der Forderung eigenständiger Lebensunterhaltssicherung, insbesondere bei Kranken und Behinderten; Verzicht auf unverhältnismäßige Anforderungen an Mitwirkungspflichten, Wegfall bestimmter Ausschlusstatbestände, Verzicht auf Deutschkenntnisse, Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit