Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-62841

Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

Stage rejectedUpdated 16d ago

Keine Nutzung der pauschalen Möglichkeit der Flexibilisierung für die Haushalte der Nachrichtendienste, öffentliche Darstellung entsprechend den Haushalten der anderen Sicherheitsbehörden ab dem Haushalt 2015