Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung

Steuerzuschuss statt Erhebung von Zusatzbeiträgen zur Deckung der Einnahmeausfälle im Gesundheitsfonds, Wiedereinführung der bis 2004 geltenden Härtefallregelung für Geringverdiener, Schaffung eines demokratischen, am Bedarf der Bevölkerung ausgerichteten Gesundheitssystems (keine Kommerzialisierung und Privatisierung im Gesundheitssystem, Einführung von Gesundheitskonferenzen, Beteiligungsmöglichkeiten der Patienten, u. a. ), Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention (Schaffung eines Präventionsgesetzes, verbindliche Verankerung des Gender Mainstreaming in der Gesundheitsförderung, Schaffung einer Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene ausgestattet durch einen Fonds, u. a. ), gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau (Abbau des Krankenhausinvestitionsstaus von 50 Mrd. Euro, Verbesserung der Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe, Informantenschutz bei Aufdeckung von Missständen im Arbeitsbereich, Bekämpfung der ärztlichen Unterversorgung, Vergütungsreform für niedergelassene Ärzte, Ausbau der integrierten Versorgung, keine Wahltarife in der GKV, Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, kein Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente, reduzierter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, u. a. ), Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeabsicherung (Neudefinition des Pflegebegriffs, geschlechtergleiche Pflege bzw. Assistenz, Überarbeitung des Begutachtungsverfahrens, Überwindung des starren Pflegestufenmodells, Verankerung der Pflegeversicherung im SGB XI, Anhebung des Leistungsniveaus in der Pflegeversicherung, Pflegezeit, u. a.), Einführung einer Bürgerversicherung (Einzelheiten zur Bürgerversicherung)