Für eine sachgerechte Aufteilung wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten (G-SIG: 14010858)

Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen BMF und BMWi im Interesse einer effizienten Vorbereitung wirtschaftspolitischer Entscheidungen; vollständige Rückführung der im Herbst 1998 in das BMF verlagerten Zuständigkeiten in das BMWi, insbesondere der Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht und den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der europapolitischen und sonstigen außenwirtschaftspolitischen Kompetenzen (OECD); Rückverlagerung der Abteilung "Geld und Kredit" in das BMWi; Konzentration des BMF auf seine traditionellen steuer- und haushaltspolitischen Kernaufgaben