Für eine neue Politik gegenüber den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens

Umbrüche in Staaten der arabischen Welt: Unterstützung der Demokratisierungsbewegungen, Änderung der Europäischen Nachbarschafts- und Flüchtlingspolitik, Unterbindung des Exports von Atom- und Rüstungstechnologie in die Region, Entwicklungszusammenarbeit, Handels- und Wirtschaftspolitik, Zugang zum EU-Binnenmarkt, Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime in Libyen, Militäreinsatz, humanitäre Hilfe; Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten; israelisch-palästinensischer Konflikt