Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA

Ziele auf EU-Ebene: Verhandlungsstopp bzw. Ablehnung bisheriger Ergebnisse zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, nachhaltige Veränderung der zukünftigen Außenhandels- und Investitionsschutzpolitik: keine Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungsvorschriften sowie Sonderrechte durch Investitionsschutzklauseln und Streitschlichtungsverfahren, Öffentlichkeits- und Parlamentsbeteiligung, Erhalt von Schutz- und Regulierungsstandards in den Bereichen Umwelt und Verbraucher, Gesundheitswesen, Arbeits-, Beschäftigten- und Menschenrechte, öffentliche Dienstleistungen, Förderung nationaler und regionaler Wirtschaftsstrukturen, öffentliche Beschaffung, kulturelle Vielfalt, Datenschutz und Datensicherheit