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Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie - Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten

Stage rejectedUpdated 17d ago

Umsetzung der "Richtlinie über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls": Voraussetzungslosen Anspruchs auf Bestellung eines Pflichtverteidigers, Bestellung auch ohne Antragstellung, Notwendigkeit einer Verteidigung bei drohender Freiheitsstrafe und Prüfpflicht der Staatsanwaltschaft, Anwesenheits- und Fragerechte der Strafverteidiger bei polizeilichen Vernehmungen und Ermittlungsmaßnahmen, Übertragung der Auswahl der Pflichtverteidiger auf die Rechtsanwaltskammern