Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan

Schutz der Grund- und Menschenrechte in Usbekistan im Rahmen der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie der EU: Freilassung politischer Gefangener, faire Gerichtsverfahren, Verbesserung der Haftbedingungen, Folterverbot, Untersuchung der Ereignisse in Andijan (Andischan); Rückkehr der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch; Überprüfung des Bundeswehrstützpunktes Termez; Einschränkung von Kinderarbeit; Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Usbekistan; Stärkung des EU-Menschenrechtsdialogs