Für ein umfassendes Bleiberecht

<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur einkommensunabhängigen Verlängerung im Rahmen der Bleiberechtsregelungen erteilter Aufenthaltserlaubnisse, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen rechtlicher oder tatsächlicher Abschiebehindernisse, Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer, Unschädlichkeit sozialrechtlicher Freibeträge bei der Berechnung des nachzuweisenden Einkommens im Aufenthaltsrecht</span>