Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten

Überprüfung u. Änderung des Gesetzentwurfs des GWB-Digitalisierungsgesetzes hinsichtlich der Bestimmungen in der Wettbewerbsaufsicht für digitale Plattformen, Festschreibung der Unabhängigkeit u. Weisungsfreiheit des Bundeskartellamts u. der Landeskartellbehörden; Schaffung bzw. Weiterentwicklung praktikabler Möglichkeiten der Portabilität von Daten mit oder ohne Personenbezug abseits des Kartellrechts, ordnungspolitischer Rahmen für offene Schnittstellen, gesetzgeberische Vorgaben zur Bemessung von Bußgeldern, Forschungsprojekt zur Nutzung von KI-Systemen zur automatisierten Wettbewerbsaufsicht, Einsatz für ein einheitliches europ. Regelwerk u. die Überprüfung der DSGVO, Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Digitalunternehmen