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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-231500

Für die Türkei zugängliche Aufklärungsdaten zur Region Rojava

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche von der Bundeswehr oder dem Bundesnachrichtendienst zu der Region Rojava (auch im Rahmen von NATO-Einsätzen) erhobenen Aufklärungsdaten sind der türkischen Regierung grundsätzlich zugänglich (etwa aus Überflügen von Tornado- und AWACS-Flugzeugen, der seeseitigen Überwachung, aus SIGINT oder von Satelliten), und inwiefern hat die Bundesregierung diese Praxis nach dem aus meiner Sicht völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen und islamistischer Milizen in den Kanton Afrin infrage gestellt oder sogar revidiert?