Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa

Verbessserung der finanziellen Ausstattung des "Rights and Values"-Programms zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, Intensivierung des Rechtsstaatsdialogs zwischen den EU-Staaten, Entwicklung eines Peer-Review-Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, Veröffentlichung eines jährlichen Rechtsstaatsberichts, Fortentwicklung sanktionierender Maßnahmen bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip: etwaige Suspendierung von EU-Staaten an Teilnahme der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, Einsetzung eines Expertengremiums aus unabhängigen Sachverständigen, Kürzung von EU-Mitteln; Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Rechtstaatlichkeit als Schwerpunktthema der deutschen Doppelpräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, Konkretisierung der Kopenhagener Kriterien betr. des Erfordernisses rechtsstaatlicher Ordnung