Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie

Umfangreiche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Achtung und Gewährleistung von Menschen- und Grundrechten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: stetige Überprüfung von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, Dialog mit der Zivilgesellschaft, Schutz und Unterstützung marginalisierter und vulnerabler Bevölkerungsgruppen, diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung, Stärkung des Mandats der WHO, Engagement für Haftentlassungen politischer Gefangener sowie für einen weltweiten Waffenstillstand, internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer solidaritätsgeleiteten und ganzheitlichen Strategie zur Pandemiebekämpfung, Einsatz gegen Desinformation, Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene, diesbzgl. Kopplung an EU-Gelder, u.a.