Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für den Dienst in den Streitkräften im Frieden durch Überführung der Regelungen betr. freiwilligen Wehrdienst aus dem Wehrpflichtgesetz in das Soldatengesetz; <br /> Änderung §§ 1, 9, 20, 31 und 77 sowie Einfügung §§ 58b bis 85h Soldatengesetz, Änderung § 2 und Aufhebung Abschnitt 7 Wehrpflichtgesetz sowie weitere Folgeänderungen in weiteren 13 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/12059 GESTA H007