Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Umsetzung der Deutschland betreffenden Teile der EU-Tabaksteuerrichtlinie in nationales Recht: Definitionsänderungen bei Zigarren, Zigarillos, Zigaretten, Tabakabfällen und Feinschnitt, Ermöglichung von Einfuhrmengenbeschränkungen aufgrund von Übergangsfristen zur EU-weiten Mindestbesteuerung; vereinfachende Umstellung von Steuerentlastungen auf Steuerbefreiungen bei Bier- und Branntweinsteuer; umfangreiche redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung von 6 Gesetzen<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>neues Tabaksteuermodell mit schrittweiser Erhöhung bis 2015, Umsetzung der ursprünglich vorgesehenen Änderungen des Biersteuergesetzes in einem separaten Gesetzgebungsverfahren, damit Wegfall der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat; redaktionelle Änderungen;<br /> Verzicht auf Änderung des Biersteuergesetzes<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Richtlinie 2010/12/EU vom 16. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG (Tabaksteuerrichtlinie; ABl. EG Nr. L 50, 27.02.2010, S. 1)