Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 16019287) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 2004/49/EG betr. eisenbahnrechtliche Vorschriften (ABl. EG Nr. L 164, 30.04.2004, S. 44) Inhalt: Änderung und Ergänzung eisenbahnrechtlicher Regelungen betr. Bundeszuständigkeit für die Wahrnehmung der Aufgaben der Sicherheitsbehörde, der Einrichtung eines Beirates für Sicherheitsfragen, der Einrichtung einer Untersuchungsstelle, der Sicherheitsgenehmigungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen und des Zugangs zu Schulungsmöglichkeiten; Änderung und Ergänzung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung § 3 und Ergänzung § 5 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Beim Bund können Kosten im Vollzug durch Gebührenerhebung gedeckt werden. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Umsetzung von Änderungswünschen der Bundesländer im Rahmen der durch die EU-Richtlinie vorgegebenen Spielräume, vereinfachte Möglichkeiten zum Betrieb nicht öffentlicher Eisenbahnunternehmen und von Regionalbahnen mit Anbindung an das regelspurige Netz, Regionalisierung der Zuständigkeit für die Sicherheit solcher Bahnen bei Erhalt einheitlicher Sicherheitsstandards, Zertifizierung von Schulungseinrichtungen. Nebenschlagwörter: Allgemeines Eisenbahngesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AEG betr. EU-Anpassung eisenbahnrechtlicher Regelungen * Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz/Änderung und Ergänzung § 5 BEVVG betr. EU-Anpassung eisenbahnrechtlicher Regelungen * Eisenbahnverkehr/Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften * Verkehrssicherheit/Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften * Eisenbahnverkehrsverwaltung/ Novellierung eisenbahnrechtlicher Regelungen betr. Eisenbahnsicherheit und -verkehrsverwaltung * Verkehrsinfrastruktur/ Novellierung eisenbahnrechtlicher Regelungen betr. Eisenbahnsicherheit und -verkehrsverwaltung