Fünftes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes (G-SIG: 00020471)
<strong>Bezug:</strong> Eingebracht u.d.T. "Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes"; in der 2. Beratung zusammengeführt mit der BT-Initiative von SPD, FDP K01 (Parallelentwurf, BT-Drs 08/3702) und der Regierungsvorlage K15 (BT-Drs 08/3766) unter neuem Titel<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anhebung der Wohngeldleistungen für die ab 1.1.1978 bezugsfertig gewordenen Wohnungen für Miete und Belastung, kinderbezogene Verbesserungen des Wohngeldes für Familien mit vier und mehr Personen sowie für alleinerziehende Mütter und Väter, Anhebung der bisherigen Einkommensgrenzen durch Erhöhung der Auslaufpunkte der Wohngeldförderung, Sonderregelung für die Lastenberechnung, neue Vorschriften für die Einkommensermittlung, Zusammenfassung der Ablehnungsgründe, Abgrenzung zum Anwendungsbereich des BAföG.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit dem Parallelentwurf BT-Initiative von SPD, FDP K01 und der Regierungsvorlage K15. Einbeziehung der innerhalb des Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs (G22) vorgesehenen Wohngeldänderungen. Die Einbeziehung der alleinstehenden Grundwehrdienstleistenden in die wohnungsmäßige Betreuung durch das Unterhaltssicherungsgesetz führt zu Einsparungen beim Wohngeld in Höhe von 8,5 Mio DM.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Wohngeld/Fünftes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes * Kinderreiche Familie/Kinderbezogene Verbesserungen des Wohngeldes für Familien mit vier und mehr Personen * Einkommensgrenze/Anhebung der bisherigen Einkommensgrenzen durch Erhöhung der Auslaufpunkte der Wohngeldförderung * Bundesausbildungsförderungsgesetz/ Vereinfachung der Durchführung des Wohngeldgesetzes durch eine Abgrenzung zum Anwendungsbereich des BAföG