Fünftes Gesetz zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes (G-SIG: 11020125) — Bundestag

Inhalt: Verschärfung der Anforderungen an die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Reben; Erhöhung der Abgaben für den in "Deutscher Weinfonds" umzubenennenden Stabilisierungsfonds für Wein; Aufhebung der Begrenzung der Abgabe für gebietliche Absatzförderungseinrichtungen; Anpassung an geändertes oder inzwischen erlassenes Gemeinschaftsrecht; Änderung verschiedener §§ des Weinwirtschaftsgesetzes. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Stufenweise Anhebung der Flächen- und Mengenabgabe für den Weinfonds bis zum 1.1.1990; ab 1.1.191 Ersatz durch eine nur noch mengenbezogene Abgabe von DM 2,--/hl; Begrenzung der Abgabe für gebietliche Absatzförderungseinrichtungen auf 75 v.H. der Abgaben für den Weinfonds; Änderungen in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Nebenschlagwörter: Rebe/Verschärfung der Genehmigungen für Neuanpflanzungen von Reben * Weinfonds/Umbenennung des Stabilisierungsfonds für Wein und Abgabenerhöhung * Weinbau/Umbenennung des Stabilisierungsfonds für Wein und Abgabenerhöhung