Fünftes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (G-SIG: 10020392) — Bundestag

Bezug: BT Entschließung vom 9.2.84 (PlPr 10/53, Drs. 10/870) Siehe auch B38, B53 und Q11 Inhalt: Änderung, Streichung und Ergänzung versch. §§ Wasserhaushaltsgesetz: Reduzierung gefährlicher Stoffe bei der Einleitung in Gewässer durch Verfahren nach dem Stand der Technik, Indirekteinleiterregelung, Verstärkung des Grundwasserschutzes, Hervorhebung der Belange der Gewässerökologie und stärkere Beachtung wassersparender Maßnahmen; Neufassungsermächtigung. Bei den Ländern entstehen höhere Verwaltungskosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Prüfung, ob Bestimmungen über die Eliminierung von Phosphat und Ammonium-Stickstoff in die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwässer in Gewässer aufgenommen werden können; Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen nach Par. 36b WHG durch die Länder betr. Ausgleich zwischen verschiedenen Nutzungsansprüchen; Prüfung, ob nach Par. 7a Abs. 1 Satz 4 WHG weitere Herkunftsbereiche von Abwasser wie Druckereien, Wollwäschereien, Herstellung und Aufbereitung von Akkumulatoren und medizinisch/naturwissenschaftliche Forschung in eine Verordnung aufgenommen werden können; Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des geänderten Wasserhaushaltsgesetzes bis zum 31.12.1989; Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.1987. Nebenschlagwörter: Wasserreinhaltung/Fünftes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes * Gefährlicher Stoff/Reduzierung gefährlicher Stoffe bei der Einleitung in Gewässer durch Verfahren nach dem Stand der Technik * Abwassereinleitung/Reduzierung gefährlicher Stoffe bei der Einleitung in Gewässer durch Verfahren nach dem Stand der Technik * Abwasserreinigung/Reduzierung gefährlicher Stoffe bei der Einleitung in Gewässer durch Verfahren nach dem Stand der Technik * Kanalisation/Rahmenregelung für die Einleitung gefährlicher Stoffe in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterregelung) * Kläranlage/Rahmenregelung für die Einleitung gefährlicher Stoffe in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterregelung) * Grundwasser/Verstärkung des Grundwasserschutzes * Wasserversorgung/Beachtung wassersparender Maßnahmen * Ökologie/Beachtung von Belangen der Gewässerökologie