Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)

Umsetzung des OMS-Projektes: Verbesserung der technischen und organisatorischen Abläufe im sozialversicherungsrechtlichen Meldeverfahren und klarstellende (technische) Definitionen wichtiger Verfahrensbestandteile, weitere Änderungen bei Nutzung der Entgeltbescheinigung, Übermittlung von Bescheinigungsdaten an die DRV sowie summarischen Lohnnachweisen in der Unfallversicherung; Änderungen im Waisenrentenrecht und Rechtsgrundlage für eine Stellenbörse für versicherungspflichtige Beschäftigungen in Privathaushalten bei der DRV Knappschaft-Bahn-See;<br /> Änderung zahlr §§ sowie Einfügung und Aufhebung einzelner §§ sowie Folgeänderungen in insges. 11 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Ergebnisbericht zum Projekt Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS)<br /> Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 der Bundesregierung vom 4. Juni 2014<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen in den Bereichen Meldeverfahren (weitere Anpassungen bei versch. Meldeverfahren und Einführung einer Jahresmeldung zur Unfallversicherung, Grundlage betr. Meldeverfahren für einen jährlichen elektronischen Lohnnachweis); Arbeitsförderung (Berechtigtenkreis für Berufsausbildungsbeihilfe und Einführung einer Assistierten Ausbildung, Versicherungsfreiheit bei Teilnahme am Bundesprogramm &quot;Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt&quot;); Beitragspflicht zur Rentenversicherung (Küstenfischer, Küstenschiffer, Auslandsbeschäftigte); gesetzlicher Versicherungsschutz für Ebola-Helfer; Klarstellungen zur Kostenübernahme betr. empfängnisverhütende Mittel, Ausnahmeregelung und Werbeverbot für Notfallkontrazeptiva;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung zahlr §§ in 7 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, zusätzliche Änderung einzelner §§ in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Zusage des Bundes aus der &quot;Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015&ndash;2018&quot;<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Unterstützung von Jugendlichen mit schlechteren Startchancen<br /> Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention<br /> Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverordnung