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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-213181

Fünftes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes (G-SIG: 00020274)

Stage enactedUpdated 16d ago

<b>Inhalt:</b> Anhebung der Leistungen für verheiratete Grundwehrdienstleistende, grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere und Wehrübende; Herausnahme der Bestimmungen über die Altersversorgung der Wehrpflichtigen aus dem Unterhaltssicherungsgesetz und Zusammenfassung und Neuregelung dieser Materie im Arbeitsplatzschutzgesetz. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wehrpflichtiger/Anhebung der Leistungen für verheiratete Grundwehrdienstleistende und grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere * Sanitätsoffizier/Anhebung der Leistungen für grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere * Reservist/Anhebung der Leistungen für Wehrübende * Arbeitsplatzschutzgesetz/Herausnahme der Bestimmungen über die Altersversorgung der Wehrpflichtigen aus dem Unterhaltssicherungsgesetz und Zusammenfassung und Neuregelung dieser Materie im Arbeitsplatzschutzgesetz * Versorgung der Soldaten/ Herausnahme der Bestimmungen über die Altersversorgung der Wehrpflichtigen aus dem Unterhaltssicherungsgesetz und Zusammenfassung und Neuregelung dieser Materie im Arbeitsplatzschutzgesetz * Zivildienstgesetz/Änderung § 78 Abs.1 Nr.1 des Zivildienstgesetzes