Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

<span>Zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit Freiwilliger Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des technischen Hilfsdienstes und des Katastrophenschutzes Schaffung der Rechtsgrundlage betr. Einführung einer speziellen Fahrberechtigung in der Fahrerlaubnis-Verordnung für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t für die Angehörigen dieser Dienste;<br /> <span>Änderung §§ 2 und 6 Straßenverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung</span><br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> <span>Zulassung von Ausbildung und Prüfung innerhalb der Organisation durch eigene Mitglieder, Öffnungsklausel für Sonderbestimmungen, Erfassung der Entziehung ausländischer Fahrerlaubnisse im Verkehrszentralregister;<br /> <span>Erneute Änderung §§ 2 und 6 sowie zusätzliche Änderung § 28 Straßenverkehrsgesetz </span></span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Entschließung des Bundesrates vom 7. November 2008, BR-Drs 602/08 (Beschluss)</span></span>