Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (G-SIG: 11020584) — Bundestag

Bezug: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den "Standesrichtlinien" (BVerfGE 76, 171 ff und 196 ff) Siehe auch D30 Europäische Impulse: Richtlinie des Rates der EG vom 21.12.1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. Nr. L19, 1989, S. 16) Inhalt: Umsetzung der EG-Richtlinie betr. Freizügigkeit für Steuerberater sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Berufsrecht: Bestellung von Staatsangehörigen anderer EG- Mitgliedstaaten mit einem Hochschuldiplom zum Steuerberater nach Ablegung einer Eignungsprüfung; Einräumung entsprechender Möglichkeiten für deutsche Steuerberater in anderen EG-Ländern; Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für Gerichte und Behörden zur Übermittlung geschützter Daten über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften und Lohnsteuerhilfevereine für berufliche Zwecke; Berechtigung der Lohnsteuerhilfevereine zur Gestaltung ihrer Satzungen, daß die Mitglieder ihre Rechte durch Vertreterversammlungen ausüben können, Regelung der Errichtung von Beratungsstellen, der Bestellung von Beratungsstellenleitern und der von den Vereinen zu machenden Mitteilungen durch Verordnung; Zulässigkeitserklärung für Gesellschaften bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Berufsausübung von Steuerberatern; Übertragung einer Satzungskompetenz auf die Bundessteuerberaterkammer, das Standesrecht der Steuerberater zu regeln. Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Erleichterung einer vorübergehenden beratenden Tätigkeit von Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Lohnsteuerhilfevereinen in der ehemaligen DDR, Präzisierung der beruflichen Niederlassung, Bestandschutz von (Alt-) Steuerberatungsgesellschaften, die von berufsständischen Organisationen gegründet wurden, Verzicht auf die Regelung der Satzungskompetenz der Bundessteuerberaterkammer. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung einer EG-Richtlinie für Steuerberater * Niederlassungsfreiheit/Betätigung von Steuerberatern in der EG * Standesrecht/Regelung des Standesrechts für Steuerberater * Datenschutz/Übermittlung geschützter Daten über steuerberatende Berufe * Lohnsteuerhilfeverein/Erweiterungen der Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine * Gesellschaft des bürgerlichen Rechts/Gemeinsame Berufsausübung von Steuerberatern * Deutsche Demokratische Republik/Tätigkeit von Steuerberatern in der ehemaligen DDR