Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (G-SIG: 14019852) — Bundestag

Europäische Impulse: Verwaltungszusammenarbeit in der EU Inhalt: Änderung versch. §§ Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz: Anpassung der Aus- und Fortbildung von Steuerbeamten an gewandelte Anforderungen an die Steuerverwaltung sowie Harmonisierung von Vorschriften des Bundes mit dienstrechtlichen Regelungen der Länder; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes); redaktionelle Änderungen; Ausdehnung der sog. Abschmelzungsregelung beim Haushaltsfreibetrag auf Neufälle, Anpassung des Anspruchs auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer auf Fälle der Kaufpreisminderung wegen Rechtsmangels, Regelungen zur elektronischen Abrechnung in Übernahme von EU-Vorschriften; Änderung von zwölf Steuergesetzen und Verordnungen. In den Rechnungsjahren 2002 bis 2004 entstehen Steuermindereinnahmen zwischen 40 und 55 Mio. Euro. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Begrenzung der Verfolgung von Steuerhinterziehung als Verbrechen auf Hinterziehung in großem Ausmaß, Definition der minder schweren Fälle anhand der Möglichkeit zur Selbstanzeige, Verbesserung der Abzugsmöglichkeiten von Aufwendungen im Zusammenhang mit bestimmten Beteiligungsverkäufen; Änderung § 370a Abgabenordnung und § 261 Strafgesetzbuch. Nebenschlagwörter: Beamtenausbildung/Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten- Ausbildungsgesetzes * Haushaltsfreibetrag/Ausdehnung der Abschmelzungsregelung beim Haushaltsfreibetrag auf Neufälle * Elektronischer Geschäftsverkehr/Regelungen zur elektronischen Abrechnung im Steuerrecht * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Steuerrecht * Körperschaftsteuergesetz/Änderung versch. §§ KStG betr. Steuerrecht * Umwandlungssteuergesetz/Änderung §§ 10 und 26, Einfügung § 28 UmwStG betr. Steuerrecht * Gewerbesteuergesetz/Änderung §§ 7 und 36 GewStG betr. Steuerrecht * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/Änderung §§ 25 und 36 GewStDV betr. Steuerrecht * Abgabenordnung/Änderung §§ 23, 219 und 233 und 370a AO betr. Steuerrecht * Grunderwerbsteuergesetz/Änderung § 16 GrEStG betr. Steuerrecht * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 14 UStG betr. Steuerrecht * Investitionszulagengesetz/Änderung §§ 3 und 3a Investitionszulagengesetz 1999 betr. Steuerrecht * Solidaritätszuschlaggesetz/Änderung § 3 SolZG betr. Steuerrecht * Wohnungsbau-Prämiengesetz/Änderung § 2 WoPG sowie §§ 10 und 16 der DVO betr. Steuerrecht * Steuerdelikt/Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung als Verbrechen * Strafgesetzbuch/Änderung § 261 StGB betr. Steuerrecht