Fünftes Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (G-SIG: 10020588)

<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 2 und 15b sowie Einfügung eines § 15c Mineralölsteuergesetz: zeitlich begrenzte Erweiterung der Mineralölsteuerspreizung zugunsten bleifreien Benzins, Erstattung eines jährlichen Berichts der Bundesregierung über den Absatz bei Kraftstoffen und die Entwicklung des Mineralölsteueraufkommens. Entstehende Steuermindereinnahmen lassen sich derzeit nicht quantifizieren. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bleifreies Benzin * Bericht der Bundesregierung