Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Änderungen im Kraftfahrzeugsteuerrecht nach der Übertragung von Ertragshoheit und Verwaltungskompetenz an den Bund zum 1. Juli 2009: weitgehende Ablösung von Landes- durch Bundesrecht, Schaffung einer bundeseinheitlichen Kraftfahrzeugsteuerrückständeprüfung bei der Zulassung, Erhalt der Aufrechnungsbefugnisse der Landesfinanzbehörden, Änderungen bei Steuervergünstigungen für Milchfahrzeuge und Diesel-Pkw; klarstellende Regelungen zu bisherigen Zweifelsfällen;<br /> Änderung versch. §§ Kraftfahrzeugsteuergesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich nur geringfügige bzw. kurzfristige, noch nicht quantifizierbare finanzielle Auswirkungen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Änderungen bei Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für Ausfuhrkennzeichen, Einzugsermächtigungen, Kleinbeträgen und datenschutzrechtlichen Aspekten der Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Nach Auffassung der EU-Kommission nicht im Einklang mit EU-Recht stehende unbeschränkte Begünstigung von Euro-6-Pkw<br /> GESTA 16. WP D094