Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 15019531) — Bundestag

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 2004 (1 BvR 1266/ 00) zur vorläufigen Wohnortzuweisung von Spätaussiedlern Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24.12.2003, BGBl I, Nr. 66 S. 2954 (s. E036) Inhalt: Regelung der nachträglichen Änderung der Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung von Spätaussiedlern, redaktionelle Anpassung des Gesetzes an das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV); Einfügung § 3c, Änderung versch. §§ Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler, Neufassungsermächtigung. Ein eventueller finanzieller Mehraufwand bei Bund und Ländern wird durch den Rückgang des Spätaussiedlerzuzugs kompensiert. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Aufhebung der Vorschriften über die Kostenerstattung zwischen den Ländern bei der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (alter § 3b), Verzicht auf die Einfügung eines neuen § 3c, Regelung im neuen § 3b Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler. Nebenschlagwörter: Hartz IV/Anpassung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler an Hartz IV