Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 00020317)

<strong>Bezug:</strong> Zusammengeführt mit B43 (BT-Drs 08/2306); BVerfGE 36,139<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Aktualisierung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 9. Deutschen Bundestag, Neuregelung des Wahlrechtsausschlusses bei Anordnung einer Pflegschaft, Neufassung der Fristenregelung zur Kandidatenaufstellung, Einsetzung von Briefwahlvorständen auf Kreis- und Gemeindeebene.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenführung mit B43, aus dem Regelungen von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere die unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen, übernommen werden. Die die Wahlberechtigung erhaltende Freiwilligkeit der Pflegschaftsunterstellung ist durch Bescheinigung nachzuweisen. Die unterschiedlichen Fristenregelungen für die Kandidaten und die Vertreterversammlungen werden verdeutlicht.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Wahlkreis/Aktualisierung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 9. Deutschen Bundestag * Bundestagswahl/Aktualisierung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 9. Deutschen Bundestag * Wahlrechtsausschluß/Neuregelung des Wahlrechtsausschlusses bei Anordnung einer Pflegschaft * Kandidatur der Abgeordneten/Neufassung der Fristenregelung zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl * Briefwahl/Einsetzung von Briefwahlvorständen auf Kreis- und Gemeindeebene