Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG (G-SIG: 14019314) — Bundestag

Europäische Impulse: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.4.1998 (Rs. C 24/97; Slg 1998 I, S. 2133ff) Inhalt: Gleichbehandlung erwerbstätiger und nicht erwerbstätiger EU- Staatsbürger (Unionsbürger), die sich ohne gültigen Pass oder Ausweis im Bundesgebiet aufhalten, mit deutschen Staatsangehörigen in vergleichbaren Situationen, Sanktionierung nur bei leichtfertigen und vorsätzlichen Verstößen; Änderung § 12a, Aufhebung § 14 Aufenthaltsgesetz/EWG. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Übernahme vom Bundesrat vorgeschlagener Änderungen. Nebenschlagwörter: Ausweis/Gleichbehandlung von Unionsbürgern mit Deutschen bei Ausweisverstößen * Pass (Ausweis)/Gleichbehandlung von Unionsbürgern mit Deutschen bei Ausweisverstößen * Unionsbürgerschaft/ Gleichbehandlung von Unionsbürgern mit Deutschen bei Ausweisverstößen