Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) (G-SIG: 00020303) — Bundestag

Inhalt: Verstärkte Förderung der beruflichen Bildung für Arbeitslose, insbesondere Erleichterung des Zugangs, Gewährung des erhöhten Unterhaltsgeldes an Personen, die einen Mangelberuf ergreifen wollen, und Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfen ohne Anrechnung von Einkommen in bestimmten Fällen, Erhöhung der Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen, u.a. Prüfung der Vermittlungsaussichten in Abständen von drei Monaten, Weiterführung der Vermittlungstätigkeit bei Einnahme eines ungünstigeren Arbeitsplatzes durch den Arbeitslosen, Konkretisierung des Begriffs der Zumutbarkeit, Abbau der Möglichkeiten zum Mißbrauch von Leistungen; Änderung und Einfügung verschiedener §§ AFG, Änderung Abschnitt V des Heimkehrergesetzes, Änderung § 19 1.Buch SGB, Änderung § 7 Angestelltenversicherungsgesetz, Änderung Art.2 § 1 AnVNG, § 14 GAL, §§ 200c und 214 RVO sowie des § 30 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Verbesserung der Maßnahmen im Bereich beruflicher Fortbildung. Verlängerung der dreijährigen Rahmenfrist für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung um Zeiten bis zu drei Jahren, in denen wegen der Geburt und Betreuung eines Kindes keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden konnte. Verbesserung bei der Behindertenförderung, Ausbaumaßnahmen bei der produktiven Winterbauförderung (Verlängerung der Förderungszeit, Mehrkostenzuschuß, Wintergeld). Die Kosten bei der Bundesanstalt für Arbeit erhöhen sich auf 294 Mio DM jährlich. Nebenschlagwörter: Arbeitsmarkt/Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes * Berufliche Bildung/Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes * Arbeitsvermittlung/Erhöhung der Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen * Heimkehrergesetz/ Änderung des Abschnitts V des Heimkehrergesetzes betr. Fortentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gem. AFG * Sozialgesetzbuch/Änderung § 19 Abs.1 des 1.Buchs SGB betr. Fortentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gem. AFG * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung § 7 Angestelltenversicherungsgesetz betr.Fortentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gem. AFG * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung Art.2 § 1 AnVNG betr.Fortentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gem. AFG * Landwirtschaftliche Altershilfe/Änderung § 10 GAL betr. Fortentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gem. AFG * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 200c und 214 RVO betr. Fortentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gem. AFG * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung § 30 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte betr.Fortentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gem. AFG