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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-273896

Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Stage enactedUpdated 16d ago

Anpassung an handwerksrechtliche Entwicklungen, u.a. betr. Begriffe zum Buchführungsverfahren und aktuelle Bezeichnungen von Gewerben; Modernisierung des Meisterprüfungswesens durch Erhöhung der Flexibilität für die Prüfenden, damit Stärkung des Ehrenamtes sowie Ermöglichung rechtsbeständiger und hochwertiger Prüfungen, Stärkung der Innungen als Tarifpartner, Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ und Anlagen A, B und D Handwerksordnung, Änderung § 1 Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften, Anlage Verordnung über verwandte Handwerke, §§ 3 und 21 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz sowie § 12 Akkreditierungsstellengesetz; Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Handwerksordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Stärkere Berücksichtigung der Vorschläge der Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung betr. Berufung von Mitgliedern in Prüfungs- bzw. Meisterprüfungsausschüsse, Ergänzung einer Fristenregelung zur Ermittlung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse in der Meisterprüfungsverordnung;<br /> Erneute Änderung §§ 34, 47, 50a, 51b und 51d Handwerksordnung