Fünftes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 11020508) — Bundestag

Bezug: Strukturbericht der Bundesregierung (BT Drs. 11/3129), Entschließung des Deutschen Bundestages (BT Drs. VI/1885, Ziffer III A 3), Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 1988 (BT Drs. 11/3293, s.a. B26) Siehe auch B35 und D53 Inhalt: Lösung für die im dienstrechtlichen Strukturbericht der Bundesregierung genannten Strukturprobleme: Anhebung der Grundgehaltssätze im unteren und mittleren Bereich in Annäherung an die Sätze des Tarifbereichs, Harmonisierungszulage (allgemeine Stellenzulage) für die Grundgehälter bis A8, Übernahme der Tarifverbesserungen im Bereich der Kranken- und Altenpflege für beamtete Krankenpfleger, Erhöhung der Polizeizulage von 120 auf 200 DM, der Feuerwehrzulage und der Zulage für Beamte bei Justizvollzugsanstalten und Psychiatrischen Krankenanstalten, Ruhegehaltsfähigkeit dieser Zulagen und der Sicherheitszulage; Anhebung der Eingangsämter für Techniker im einfachen und mittleren Dienst von A3 nach A4 und von A5 nach A6, Anhebung der Amtszulage und Verbesserung des Spitzenamts für Justizwachtmeister, Amtszulage für Leiter großer Ortsbehörden und für Rechtspfleger, Gewährung einer bis zum 31.12.1993 befristeten nur einmal innerhalb von 3 Jahren zu zahlenden Prämie an Beamte in Ballungsgebieten (Gemeinden ab 500.000 Einwohner), Ablösung der Vorschriften über das Besoldungsdienstalter durch ein modifiziertes Lebensaltersprinzip; Änderung versch. §§ des Bundesbesoldungsgesetzes und der Bundesbesoldungsordnungen A, B, C und R, Neufassungsermächtigung, Änderung des § 7 der Vollstreckungsvergütungsverordnung sowie der Anlage 2 zur Überleitungsverordnung zum 2. Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern. Für den Bund entstehen im Haushaltsjahr 1990 Mehrkosten von rd. 618,7 Mio DM. Auch Deutsche Bundesbahn, Deutsche Bundespost und Länder und Gemeinden werden mit Mehrkosten belastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Verbesserte Ämtereinstufung, höhere Stellenobergrenzen für Beförderungsämter, Übertragung der Ergebnisse der Zulagentarifverhandlungen auf den Beamtenbereich, Verordnungsermächtigung zur Gewährung von Sonderzuschlägen in bestimmten Laufbahnen, Vorschriften über das Besoldungsdienstalter, Regelung der Stufenlehrerbesoldung entsprechend dem Wunsch der Länder, Regelung der Amtsausübung in besonderen Fällen, versorgungsrechtliche Regelungen; Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, Bundespersonalvertretungsgesetzes, Bundesreisekostengesetzes, Bundesumzugskostengesetzes, Bundeskindergeldgesetzes, Haushaltsstrukturgesetzes, Bundesbankgesetzes, Beamtenversorgungsgesetzes, Soldatenversorgungsgesetzes, Kindererziehungszuschlagsgesetzes sowie der Verordnung zu § 26 Abs.4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes; Neufassungsermächtigung für das Beamtenversorgungsgesetz und das Soldatenversorgungsgesetz. Nebenschlagwörter: Beamter/Anhebung der Grundgehaltssätze * Besoldungszulage/ Stellenzulage für Grundgehälter bis A8 sowie Amtszulage für Behördenleiter und Rechtspfleger * Krankenpfleger/Übernahme der Tarifverbesserungen auf beamtete Krankenpfleger * Ruhegehalt/ Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen * Stellenzulage/ Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen * Verdichtungsraum/Örtliche Prämie für Beamte in Ballungsräumen * Bundesbesoldungsgesetz/Änd. versch. §§ BBesG betr. besoldungsrechtliche Vorschriften * Vollstreckungsvergütungsverordnung/Änd. § 7 VollstreckungsvergütungsVO betr. Erhöhung der Vergütung * Stufenlehrer/Regelung der Stufenlehrerbesoldung entsprechend den Wünschen der Länder * Beamtenrechtsrahmengesetz/Einfügung § 123a BRRG betr. Abordnung * Bundespersonalvertretungsgesetz/Änderung §§ 13, 75 und 76 BPersVG betr. Wahlrecht bei Abgeordneten * Bundesreisekostengesetz/Änderung § 22 BRKG betr. Abordnung * Bundesumzugskostengesetz/Änderung § 2 BKKG betr. Abordnung * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 1 BKKG betr. Abordnung * Haushaltsstrukturgesetz/Änderung Art. 1 § 5 HHStruktG 1975 betr. Bankzulage * Bundesbank/Änderung § 31 Bundesbankgesetz betr. Bankzulage * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung versch. §§ BeamtVG betr. Hinterbliebenenversorgung * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung versch. §§ SVG betr. Hinterbliebenenversorgung * Kindererziehungszuschlagsgesetz/Änderung § 1 Kindererziehungszuschlagsgesetz betr. Zusammentreffen mit anderen Bezügen * Beförderung von Beamten, Richtern und Soldaten/Änderung § 1 der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 BBesG betr. Obergrenzen für Beförderungsämter