Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz-KOV - 5. AnpG-KOV)

Anpassung der in § 56 Bundesversorgungsgesetz bestimmten Versorgungsbezüge an die Entwicklung der Löhne und Gehälter durch Anhebung um rund 11,4 v. H., Gleichstellung der nicht schwerbeschädigten mit den schwerbeschädigten Pflegezulagenempfängern hinsichtlich der Heil- und Krankenbehandlung, Erhalt der ungekürzten Grundrente bei Anstaltspflege, Erhöhung des Bestattungsgeldes auf 1.000 DM bzw. 500 DM, Erstattung der Kosten für die Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Pflegepersonen<br /> Änderung zahlreicher §§ Bundesversorgungsgesetz sowie § 51 Bundesseuchengesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> Bezug: Alternative Gesetzentwürfe des Bundesrates, BT-Drucksache 07/1009, und der Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler und anderer, BT-Drucksache 07/315. s. GESTA 7. WP G011 und G012