Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle; dauerhafte Sicherstellung haushaltsnaher Entsorgung von Verkaufsverpackungen, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Trennung der Entsorgung bei privaten und gewerblich/industriellen Endverbrauchern, Erhöhung der Transparenz bei Verpackungsentsorgung, Pfandpflicht nun auch für diätetische Getränke mit Ausnahme von Säuglings- und Kleinkindergetränken sowie bilanzierten Diätgetränken; Bekanntmachungserlaubnis; Änderung versch. §§ Verpackungsverordnung<br /> <br /> Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter unveränderter Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 20.12.2007 (BR-Drs 800/07 (Beschluss))