Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-192672

Fünfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (G-SIG: 10021611)

Stage enactedUpdated 17d ago

Anpassung umsatzsteuerlicher Durchführungsbestimmungen an entsprechende EG-Richtlinie. Erhöhung der Wertgrenzen für den Ausschluß der Umsatzsteuerbefreiung im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr von 620 DM auf 780 DM sowie Änderung des Nachweises für die steuerliche Entlastung bei höherwertigen Gegenständen. Vereinfachung der Besteuerung im grenzüberschreitenden Fährverkehr auf Rhein und Donau und bei bestimmten, grenzüberschreitenden Güterbeförderungen mit der Eisenbahn. Anpassung umsatzsteuerlicher Durchführungsbestimmungen an geänderte Begriffe des Lebensmittelrechts.