Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-266272

Führung einer Personenakte zu einem Journalisten im Datei-System INPOL

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb wurde nach mir vorliegenden Informationen im polizeilichen Datei-System INPOL eine Personenakte mit der U-Nummer U111XXX und KA-Nummer 160XXX zu einem Journalisten angelegt, und welche Gründe gibt es für Ermittlungen gegen die unter dieser Akte geführte Person, die die Bundesregierung in einem gesonderten Schreiben parallel zu dieser Anfrage zur Beantwortung der o. g. Fragen autorisiert und einmalig vom Datenschutz entbunden hat?