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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-64215

Frühzeitige Übermittlung der Tagesordnung der Kabinettsitzungen an die Fraktionen

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Warum stellt die Bundesregierung den Fraktionen im Deutschen Bundestag immer noch nicht die Tagesordnung der Kabinettsitzung frühzeitig zur Verfügung, obwohl der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. November 2014 (Plenarprotokoll 18/65, S. 6078) eine diesbezügliche Klärung zugesagt hatte?</p>