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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-331013

Fristüberschreitung bei der Erarbeitung einer Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer "Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen", welche ergänzend zum KRITIS-Dachgesetz hätte der EU-Kommission vorgelegt werden müssen, von der Bundesregierung nicht eingehalten wurde, und wie passt die erneute Nicht-Einhaltung einer von der EU gesetzten Frist mit der Einschätzung der Bundesregierung zusammen, dass der Schutz der kritischen Infrastrukturen für die Bundesregierung "eine besondere Priorität" habe (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/kritis-dach/kritis-dach.html)?