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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-262323

Fristgerechte Vorlage des nationalen Energie- und Klimaplans

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Signalwirkung hat es nach Meinung der Bundesregierung für die gesamteuropäische Klimaschutzpolitik und die geplante Folgenabschätzung der EU-Kommission für die geplante Erhöhung der EU-Klimaziele 2030, dass die Bundesregierung seit knapp vier Monaten der Meldepflicht für den nationalen Energie- und Klimaplan, NECP (Frist im Rahmen der EU-Verordnung über das Governance-System der Energieunion war der 31. Dezember 2019) nicht nachkommt und damit den Zeitplan für ein europäisches ambitioniertes Klimaziel 2030 gefährdet?