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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247960

Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen durch Verbände zu Referentenentwürfen des BMAS

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Arbeitet die Bundesregierung mit zeitlich festgelegten Fristen, anhand derer die beteiligten Organisationen im Rahmen der Verbändeanhörungen bei Referentenentwürfen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Stellungnahme aufgefordert werden? <br /> <br /> Wie lange ist die durchschnittliche zeitliche Frist, die die Organisationen zur Abgabe einer Stellungnahme für das BMAS haben?<br /> <br /> In wie vielen Fällen betrug in der laufenden Legislaturperiode die den Organisationen zur Verfügung stehende Frist zur Abgabe einer Stellungnahme weniger als 14 Tage (bitte einzeln aufschlüsseln)? <br /> <br /> In wie vielen Fällen wurde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Seiten der Verbände um eine Fristverlängerung gebeten, da die zur Verfügung stehende Zeit zur Erarbeitung einer Stellungnahme nicht ausreichte?