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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255680

Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Zeit zur Abgabe einer Stellungnahme hatten Betroffenenverbände, Selbstvertreter etc. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 365 Tagen in der Regel auf Referentenentwürfe zu Gesetzentwürfen, die Belange von Menschen mit Behinderung tangieren, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, dass Referentenentwürfe zu Gesetzentwürfen, die Belange von Menschen mit Behinderung berühren, den Stellungnehmenden bereits in der Aufforderung zur Stellungnahme entgegen der bisherigen Praxis (vgl. Stellungnahme der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e. V. in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 14. Oktober 2019) vollständig barrierefrei zur Verfügung gestellt werden?