Friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei (G-SIG: 12011951)

Verurteilung der terroristischen Gewaltakte der PKK und der Politik der militärischen Gewalt der türkischen Regierung in Südostanatolien, Unterbindung der Folter, Einsätze der im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe zur Verfügung gestellten deutschen Waffen nur zur Landesverteidigung, Schutz der religiösen Minderheiten in der Türkei, Verwirklichung der "kurdischen Identität", insbesondere Einräumung kultureller Autonomie und lokaler Selbstverwaltung