Friedenslösung statt Kriegsunterstützung - keine weiteren Gelder für die EU

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der EU-Vorlage zum mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 (Zurückweisung der Forderung nach einer Erhöhung des Finanzrahmens wegen der bestehenden Überfinanzierung und der gescheiterten ideologiegetriebenen Politik der EU sowie der Kriegsfinanzierung durch Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts und der geplanten Verwendung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten)<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, KOM(2023)337 endg., Ratsdok. 10898/23