Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern - Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken

Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt, Medienqualität, Journalistenschutz auf europäischer und außereuropäischer Ebene, Fortentwicklung der Medien- und Kommunikationsordnung, Schutz von Medienangehörigen vor Ermittlungsmaßnahmen, einheitlicher Presseausweis für hauptberuflich tätige Journalisten, Pressestatistik als Medienstatistik, Veröffentlichung der Mediendatenbank, Novellierung des Pressefusionsrechtes, gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso-Vertriebssystems mit der 8. GWB-Novelle, 3. Korb zur Reform des Urheberrechtes, Gesetzentwürfe zur Wahrung der Interessen der Presseverleger und zur Novellierung des Urhebervertragsrechtes, "Nationale Initiative Printmedien" und Programm zum Online-Journalismus, Stiftungsmodelle im Medienbereich