Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA)

Mitwirkungsrechte des Bundestages trotz Zeitdrucks bei der Ratifizierung auf EU-Ebene, Verhandlungstransparenz im Unterschied zu den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), nachträgliche Änderungsmöglichkeiten, beteiligte Gremien, Befugnisse und Rückkopplung mit nationalen Parlamenten, Einzelregelungen betr. Daseinsvorsorge, Schutzstandards, Regulierung, Vorsorgeprinzip, Dienstleistungsverkehr, Datenschutz und Liberalisierung von Datenflüssen, geistiges Eigentum und Urheberrecht, Gentechnik und Pestizideinsatz, Lebensmittelkennzeichnung u.a., Investitionsschutzabkommen inkl. Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)