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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-80299

Freihandelsabkommen der EU mit Japan

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Freihandelsabkommen der EU mit Japan nach Kenntnis der Bundesregierung ein Investitionskapitel enthalten, und wenn ja, wird dieses ähnliche Investorenklagerechte enthalten, wie das CETA-Abkommen mit Kanada? <br /> <br /> Handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung beim Freihandelsabkommen der EU mit Japan um ein gemischtes Abkommen oder um ein reines EU-Abkommen, und wann ist mit dem Beginn der Ratifizierungsphase zu rechnen?