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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-52194

Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA

Stage otherUpdated 4mo ago

Angestrebte Ziele und Vorteile, Abbau von US-Seite beklagter regulatorischer Hindernisse, mögliche Einschränkung demokratischer Rechte durch Einflussnahme auf die Regelsetzung des Handelspartners, Verhandlungsspielräume, Investitionsschutz, Delegation wichtiger Entscheidungskompetenzen an private Schiedsgerichte, Ausnahme des Agrarsektors zum Erhalt der EU-Lebensmittelsicherheit<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)