Freihandel mit Mexiko und Menschenrechte
Detaillierte Nachfrage zu BT-Drs 18/8303 betr. möglicher Mitverantwortung deutscher Akteure bei Menschenrechtsverletzungen; Inhalte und Beteiligte entwicklungspolitischer Projekte; Aufarbeitungen von Menschenrechtsverletzungen, mögliche Förderung organisierter Kriminalität, geförderte Organisationen; Rüstungsexporte; Regelungen im Freihandelsabkommen mit der EU ("Globalabkommen") sowie laufende Reformverhandlungen, ausgenommene Dienstleistungen, Bestimmungen und Maßnahmen betr. Investitionsschutz, Kapitalverkehr und Zahlungen, Korruptionsbekämpfung, ökologische und soziale Auswirkungen, Arbeitsbedingungen, nachhaltige Entwicklung, Rückverstaatlichung der Erdöl- und Erdgasindustrie; Aktivitäten deutscher Energieunternehmen<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)